18:20 I +++ EIL +++ Angela Merkel beruft Koalitionsgipfel ein

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BREAKING NEWS. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Koalitionsgipfel für Sonntag einberufen hat. Grund hierfür ist der Streit um die AKW-Laufzeiten. Nähere Informationen liegen hierzu noch nicht vor!

16:59 I Bundesbank schiebt Sarrazin ab, aber er will nicht

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Berlin. Die Bundesbank will Thilo Sarrazin wegen den umstrittenen Äußerungen als Vorstand abberufen lassen. Ein freiwilliges Ausscheiden hatte Sarrazin abgelehnt. “Ein Rücktritt kommt derzeit nicht in Betracht”, sagte er nach einer Sitzung des Vorstands. Die Bundesbank wird beim Bundespräsidenten seine Abberufung beantragen lassen, teilt die Bundesbank in einer Erklärung mit. Die Bundesbank hatte noch am Morgen gehofft, dass Sarrazin freiwillig gehen wird, doch den Wunsch wird er der Bundesbank nicht erfüllen.

14:29 I “UBlitzer”: Twitter-Warnsystem für Schwarzfahrer

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Berlin. Fahrkarten sind teuer und viele fahren schwarz, welche dann auch irgendwann erwischt werden. Das die Fahrkarten zu teuer sind, finden auch die Macher der Internetseite “Ublitzer”. Es wurde dort ein Warnsystem entwickelt, welches die Schwarzfahrer vor Kontrollen schützt. Die Seite ruft zum Schwarzfahren auf: “Wenn du kontrolliert wirst auf deinem internetfähigen Handy möglichst schnell schreiben wo und wann. Am besten ihr verwenden einen Tag, also schreibt #ublitzer und den Ort und die Zeit”, zitiert die Seite. Die BVG hat erstaunlicher Weise nichts gegen den “Ublitzer”.

14:00 I Nieren-OP: Frank-Walter Steinmeier verlässt Klinik

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Berlin. Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Nieren-OP die Klinik verlassen. Neun Tage nach seiner Nierenspende an seine Frau kann er das Krankenhaus verlassen. Bis zum Beginn der Rehabilitations-Maßnahmen werde er die nächsten Tage ambulant behandelt. Ihm wurde letzte Woche eine Niere entnommen, welcher seiner schwer kranken Frau eingesetzt wurde.

13:36 I Freiheit statt Angst: Demonstration in Berlin

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Berlin. Die Piratenpartei ruft (nicht nur) ihre Mitglieder dazu auf, am Samstag, dem 11. September 2010, unter dem Motto “Freiheit statt Angst” für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Seid dabei, wenn die Piratenpartei gemeinsam im Bündnis mit derzeit bereits mehr als 100 weiteren Unterstützer-Organisationen zeigen, wie wichtig Freiheit für ein demokratisches, friedliches Zusammenleben ist!

Warum ist es konkret erforderlich, sich weiter zu engagieren? Warum wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen? Als aktiver Bündnispartner begründen wir dies ganz klar mit nachstehendem Auszug aus dem gemeinsamen Aufruf des Demobündnisses:

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

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Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche Stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ ist am Samstag, dem 11. September um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz. Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag “Freedom not Fear” zu beteiligen. Kukksi wird vor Ort berichten.

Logo und Text: © Piratenpartei

13:15 I “361 Grad Respekt – Der YouTube Jugendwettbewerb gegen Ausgrenzung”

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Berlin | Hamburg. “361 Grad Respekt – der YouTube Jugendwettbewerb gegen Ausgrenzung” ist unter der Schirmherrschaft von Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestartet. Jugendliche ab 13 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet sind ab sofort aufgerufen, eigene Videos für mehr Respekt und ein toleranteres Miteinander zu kreieren. Bis zum 16. Oktober können sie diese auf www.youtube.de/361grad hochladen. Die besten Beiträge werden von einer unabhängigen Expertenjury ausgewählt und von der Ministerin ausgezeichnet. Den Hauptgewinn stiften “Die Fantastischen Vier“: Die Erstplatzierten in den drei Einreichungskategorien werden die “Fantas“ backstage treffen und ihr Konzert am 22. November in Berlin aus einer eigenen VIP-Loge hautnah erleben.

Ziel der Aktion “361 Grad Respekt“ ist es, Jugendliche zu motivieren, sich mit den Themen Ausgrenzung, Rassismus, Homophobie und Cyber-Mobbing auseinanderzusetzen und sie für diese Problemfelder nachhaltig zu sensibilisieren. Junge Menschen – ganz gleich ob Schüler, Azubis oder Studenten – sind zudem gefragt, sich für ein respektvolles Miteinander stark zu machen. Der Wettbewerb geht bereits in die zweite Runde. Im Sommer 2009 folgten Tausende Schülerinnen und Schüler dem Aufruf, Videos gegen Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu drehen und reichten insgesamt mehrere Hundert Videobeiträge ein.

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Bundesfamilienministerin und Wettbewerbs-Schirmherrin Kristina Schröder sagte  in Berlin: „Respekt bedeutet ein von gegenseitiger Achtung und Wertschätzung geprägtes Miteinander. Die Aktion ’361 Grad’ soll jungen Menschen zeigen, wie ein respektvoller Umgang aussehen kann und sie dazu motivieren, sich für Toleranz und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung einzusetzen. Ich freue mich sehr, diesen Wettbewerb als Schirmherrin unterstützen zu können.“

Erneut starten die Initiative “Laut gegen Nazis“, die Amadeu Antonio Stiftung und YouTube den Wettbewerb gemeinsam. „YouTube steht für den freien und weltweiten Austausch von Meinungen. Wir hoffen auch in diesem Jahr mit unseren neuen und alten Partnern mit ’361 Grad Respekt’ erneut ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung setzen zu können“, so Stefan Tweraser, Country Director Deutschland der YouTube-Muttergesellschaft Google. Mitinitiator und “Laut gegen Nazis”-Gründer Jörn Menge fügt hinzu: „Das große Engagement der Schülerinnen und Schüler in 2009 hat gezeigt, dass diese Themen nicht nur an Schulen nach wie vor brandaktuell sind. Sie haben uns darin bestärkt, die Aktion weiterzuführen und allen Jugendlichen die Teilnahme zu ermöglichen.“

Auch dieses Jahr setzen sich viele Partner und Prominente ein und motivieren die Jugendlichen in Aufruf-Videos zur Teilnahme. Unterstützer sind neben den “Fantastischen Vier“ unter anderem Bands wie “Culcha Candela“ (“Schöne Neue Welt“,“Hamma!“) und “Silbermond“ (”Lebenszeichen”, “In Zeiten wie diesen”), der Schauspieler Daniel Brühl (”Inglourious Basterds”, “Goodbye Lenin), der Autor und ehemalige Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert sowie die Nationalspieler Philipp Lahm und Piotr Trochowski. Smudo von den “Fantastischen Vier“ sagt: „Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir eine solche Aktion unterstützen und unseren Teil dazu beitragen. Wir sind gespannt darauf, die Gewinner des Videowettbewerbs persönlich zu treffen und diese wichtigen Themen mit ihnen zu diskutieren.“

Im letzten Jahr spielte “Silbermond“ ein exklusives Schulkonzert für die Hauptgewinner und half bei der Auswahl der Gewinnerbeiträge. Sängerin Stefanie Kloß war beeindruckt von dem Einfallsreichtum der Teilnehmer: „Mich hat begeistert, wie motiviert und kreativ die Jugendlichen in den Wettbewerb gegangen sind. Es war wirklich sehr schwer, aus den zahlreichen großartigen Einreichungen die besten Filme auszuwählen.“

Auf dem YouTube-Wettbewerbskanal können die Teilnehmer ihre Videobeiträge wahlweise in einer von vier Kategorien einreichen: “Shortstory“, “Music“, “Freestyle“ oder “Support“. Alleine oder in Gruppen von maximal fünf Personen können die Jugendlichen Kurzfilme, selbst komponierte Musikvideos, Dokumentationen oder Reportagen drehen. Sie können Interviews mit Freunden, Mitschülern oder Passanten führen, Beispiele für kritische Alltagssituationen nachstellen oder fiktive TV-Spots oder Trickfilme kreieren. Zudem sind in der Kategorie “Support“ kurze Videostatements zum Wettbewerb möglich.

Anfang November werden die Gewinner verkündet. Eine unabhängige Jury ermittelt die Plätze eins bis drei und kürt dabei die kreativsten und nachhaltigsten Beiträge. Ausschlaggebend sind interessante Herangehensweisen, neue Ideen, innovative Umsetzungen und eine klare Botschaft. Im Anschluss an den Wettbewerb organisiert der Aktions-Partner die EU-Initiative “klicksafe“ zehn Workshops gegen Ausgrenzung und Cyber-Mobbing an Schulen im gesamten Bundesgebiet, deren Schülerinnen und Schüler bei “361 Grad“ teilgenommen haben. Die Plätze eins bis drei jeder Kategorie werden darüber hinaus von Hauptsponsor callmobile mit hochwertigen Smartphones und Prepaid-Karten inklusive Guthaben ausgestattet. Hartmut Herrmann, Geschäftsführer von callmobile, sagt: “Soziales Engagement ist uns sehr wichtig und deshalb unterstützen wir neben ’361 Grad Respekt’ schon seit Jahren Projekte, die sich für die Jüngsten in unserer Gesellschaft einsetzen.“

“361 Grad Respekt - der YouTube Jugendwettbewerb gegen Ausgrenzung” wird unterstützt von: “Die Fantastischen Vier“, Daniel Brühl, “Culcha Candela“, Nazan Eckes, “Eisblume“, Philipp Lahm, “Revolverheld“, “Silbermond“, Hadnet Tesfai, Ole Tillmann, Piotr Trochowski und Ulrich Wickert sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), der Deutsche UNESCO-Kommission (DUK), der EU-Initiative “klicksafe“ sowie der bundesweiten Aktion “Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage”.

Text und Bild: © Youtube